Meine Rede zum Corona-Sondervermögen

Mit einem sogenannten Corona-Sondervermögen sollen Maßnahmen finanziert werden, die Sachsen-Anhalt stark aus der Corona-Krise herausführen und für künftige Krisen wappnen. Der Landtag debattierte heute über ein Paket mit 60 Maßnahmen im Gesamtvolumen von 1,95 Milliarden Euro.

Für unsere Fraktion forderte ich als finanzpolitischer Sprecher Nachschärfungen: „Mit dem Sondervermögen haben wir ein Instrument, um die Corona-Krise zu bewältigen. Mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung können wir stärker aus der Pandemie herauskommen. Doch das Sondervermögen ist kein Freibrief für eine exzessive Haushaltspolitik.“

Deswegen würden alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Gesamtvolumen von bisher 1,95 Milliarden Euro in den weiteren Beratungen sehr sorgfältig und kritisch geprüft.

Das Sondermögen dürfe nicht dazu dienen, die aufgelaufenen Investitionsstau der vergangenen Jahre abzubauen. Die notwendigen Kredite müssten schließlich vereinbarungsgemäß in 22 Jahren zurückgezahlt werden.

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hatte sich im Koalitionsvertrag auf 1,5 Milliarden Euro geeinigt – mit Option auf Erweiterung bei unabweisbaren Vorhaben.