FDP fordert: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt müssen gegen Blankoscheck stimmen!

Beim Infektionsschutz bringen regionale Maßnahmen nötige Flexibilität

Dessau-Roßlau (FDP). Am Mittwoch steht im Bundestag die Abstimmung darüber an, der Bundesregierung umfassende Befugnisse für Coronamaßnahmen auch in den Bundesländern einzuräumen. Dabei gehört etwa eine einheitliche Ausgangssperre ab 21:00 Uhr ab einem Inzidenzwert 100 ebenso dazu, wie Schulschließungen ab einem Wert von 200. Damit würden nach Auffassung der FDP Sachsen-Anhalt die Bundesländer der Möglichkeit beraubt, flexibel und angemessen auf die Herausforderungen vor Ort zu reagieren. Sie fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Sachsen-Anhalt auf, dagegen zu stimmen.

„Es darf keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben! Vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Wir brauchen regionale Lösungen, die den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen. Ich fordere daher Frau Steffi Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen), Herrn Andreas Mrosek (AfD) und Herrn Sepp Müller (CDU) als Vertreterin und Vertreter der Stadt Dessau-Roßlau im Deutschen Bundestag auf, gegen die Aufgabe von Landeskompetenzen zu stimmen,“ so Jörg Bernstein, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau und Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 26. Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin würden auch nur ein Konzept kennen: Lockdown und Verbote. Daher dürfe man die Entscheidungsbefugnis nicht allein in die Hände der Bundesregierung legen. „Das bisherige Konzept ist gescheitert, das zeigen die steigenden Zahlen. Auch Ausgangsbeschränkungen lehne ich entschieden ab, sie sind unverhältnismäßig und ungeeignet. Damit werden keine „Ansteckungsherde“ bekämpft,“ so Bernstein weiter. Die meisten Übertragungen fänden im Privaten statt. Wer die Menschen immer mehr dahin dränge, verbessere nichts.

Unterschiedliche Konzepte und Flexibilität gefordert

„Statt einer starren, reflexartigen Herangehensweise brauchen wir alternative Konzepte und mehr Flexibilität bei der Bekämpfung der Pandemie. Dazu gehören auch die Testkonzepte, mehr Anreize für Tests, kostenlose Tests für Unternehmen und die Ausweitung der Impfkampagne. Die Einbeziehung der Hausärzte ist ein Erfolg. Jetzt müssen alle Ärzte einbezogen werden,“ so Bernstein.

Massiver gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Schaden

Übersehen werde, dass der Schaden bereits massiv eingetreten ist. Die Menschen bräuchten Perspektiven. Die Wirtschaft, die das Staatswesen ja finanzieren soll und nicht umgekehrt, braucht Öffnungsperspektiven. „Warum bleibt die Außengastronomie geschlossen? Warum gibt es nicht mehr Alternativen, etwa mit Luftreinigern und Ähnlichem?“ fragt der FDP-Kreisvorsitzende. Ein Stufenplan sei notwendig, der sich an den realen Risiken orientiert und nicht blind einem Inzidenzwert folgt.

Bernstein stellt klar: „Unsere Vertreterin und unsere Vertreter im Bundestag sind jetzt gefordert, Verantwortung für die Menschen in Sachsen-Anhalt zu übernehmen, und gegen den Blankoscheck zu stimmen. Die CDU, die dies auch ablehnt, werde sich daran messen lassen, ob sie den Worten auch Taten folgen lasse. „Wir nehmen Sie beim Wort!“

Dessau-Roßlau, 12.April 2021

Jörg Bernstein

13. April 2021